Forderungen nach Sozialabbau, Hetze gegen Menschen, die Hilfe brauchen: Dagegen stellt sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen.
In ihrem gemeinsamen Aufruf heißt es: „Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.
Die Unterzeichner*innen des Aufrufs warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser sei jedoch ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland, den es gerade in Zeiten des Umbruchs, der Transformation und der Verunsicherung brauche.
„Wir stellen uns allen Forderungen entgegen, die den Sozialstaat in einem seiner Bestandteile beschädigen. Wir stehen gemeinsam gegen die Prekarisierung von Arbeit, den Abbau von Leistungen der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, gegen Leistungskürzungen bei den Ärmsten unserer Gesellschaft und gegen Kürzungen bei den sozialen Dienstleistungen“ – so heißt es weiter in dem gemeinsamen Aufruf.
Solidarität dürfe nicht vor den Wohlhabenden Halt machen. „Starke Schultern müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten des Sozialen gehen.“
Neue Regierung muss handeln
Zu den zentralen sozialpolitischen Erwartungen an eine kommende Regierung zählt das Bündnis höhere Löhne mittels mehr tariflicher Bezahlung und einem deutlich höheren Mindestlohn, bessere Grundsicherungsleistungen, die Gewährleistung von sozialer und beruflicher Teilhabe, die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum sowie Sozialversicherungen, die insbesondere verlässlich gegen Altersarmut schützen.
„Der Sozialstaat ist kein Hemmschuh, sondern ein Garant für Wohlstand“, sagt Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Wer die Zukunft sichern wolle, dürfe den Sozialstaat nicht runterschrauben, sondern müsse ihn um- und ausbauen. „Denn ein starker Sozialstaat dient dem Wohle aller – ob sozial Schwächeren als Unterstützung und Auffangschirm, Beschäftigten als sozialer Sicherheitsanker im aktuellen wirtschaftlichen Wandel, Jung und Alt mit Blick auf auskömmliche Renten oder Familien in Form sozialer Infrastruktur, wie Kitas und Schulen, im alltäglichen Leben.”
Der Aufruf in voller Länge ist hier abrufbar.
Dem Bündnis gegen Sozialabbau gehören an:
- AWO Bundesverband e.V.
- Caritas
- Diakonie Deutschland
- Der Paritätische
- Gesamtverband
- SoVD
- VdK
- Volkssolidarität
- DGB
- ver.di
- IG Metall,
- Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)
- Bündnis AufRecht bestehen
- Arbeitslosenhilfe Oldenburg e.V.
- Tacheles e.V.
- Sanktionsfrei
- Deutscher Mieterbund
- Pro Asyl
- Tafel Deutschland e.V.
- Zukunftsforum Familie e.V.
