Sozialstaatsoffensive Wie wir den Sozialstaat gerechter finanzieren

Eigentlich ist es verrückt. In unserem Sozialstaat gibt es unübersehbare Probleme, die längst im Alltag der meisten Menschen angekommen sind: zu geringe Renten trotz langen Arbeitslebens, hohe Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, chronisch unterfinanzierte Kitas, Krankenhäuser und Schulen.

Als Antwort auf diesen Mangel schlagen Arbeitgeberverbände und wirtschaftsnahe Lobbygruppen nun vor: Kosten senken, Sozialleistungen abbauen. Doch das würde den Mangel noch vergrößern, die Versorgung mit lebenswichtigen sozialen Angeboten noch schlechter machen.

Für Beschäftigte bedeutet Sozialabbau: Sie müssen immer mehr Dinge aus der eigenen Tasche zahlen, immer mehr private Vorsorge betreiben. Ein schlechtes Geschäft, von dem am Ende nur Vermögende und Arbeitgeber profitieren - weil sie sich Sozialabgaben sparen.

Höchste Zeit für eine solidarische Finanzierung unseres Sozialstaates

Unser Ziel ist es, dass soziale Sicherheit nicht zum Luxusgut wird. Dass gute Versorgung nicht vom Geldbeutel abhängt.

Das bedeutet:

Hohe Einkommen und Vermögende müssen durch eine gerechtere Steuerpolitik mehr zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen.

• Durch eine moderate Anhebung der paritätisch finanzierten Sozialbeiträge wollen wir die Arbeitgeber angemessen an der Finanzierung beteiligen und die Einnahmebasis der Sozialversicherungen stärken.
• Versicherungsfremde Leistungen müssen durch höhere Steuerzuschüsse an die Sozialversicherungsträger finanziert werden.
• Durch die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung bei der Rente und einer Bürgerversicherung bei der Gesundheit, wollen wir den versicherten Personenkreis und somit auch die Einnahmebasis stärken.
• Die Schuldenbremse muss abgeschafft, mindestens aber investitionsförderlich reformiert werden, um dringend benötigte Investitionen in unsere soziale Infrastruktur zu ermöglichen.

Übrigens: Ist der Sozialstaat zu teuer?

In der Debatte über den Sozialstaat hört man oft, dass die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert seien und der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar.

Ein Blick auf die Fakten zeigt: Die Sozialausgaben in Deutschland sind nicht besonders hoch, weder im internationalen noch im historischen Vergleich. Die Summe aller Sozialausgaben im Verhältnis zum deutschen Bruttoinlandsprodukt war in den letzten 15 Jahren relativ konstant. Von explodierenden Ausgaben kann also keine Rede sein.

Die eigentliche Frage ist: Wer zahlt wieviel? Beteiligen sich auch Spitzenverdienerinnen und Superreiche angemessen an der Finanzierung des Sozialstaates?

Immer mehr Sozialleistungen zu privatisieren ist nicht im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn: Die gesetzliche Sozialversicherung (Rente, Krankenkasse, Pflege) wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.

Privatvorsorge bezahlen Beschäftigte allein. Und wer ein geringes Einkommen hat, hat am Ende des Monats ohnehin kein Geld mehr übrig, um zusätzlich vorzusorgen.