Sozialstaatsoffensive Für Kita-Plätze, bessere Bildung, bezahlbares Wohnen

Quizfrage: Was bedeutet eigentlich der Begriff „öffentliche Daseinsvorsorge“? Na, erwischt? Keine Sorge: Das Wortungetüm dürfte viele Menschen in Erklärungsnot bringen. Dahinter verbirgt sich aber fast alles, was wir für unseren Alltag zwingend brauchen.

Wenn Eltern berufstätig sein wollen, geht das nur mit verlässlicher Kinderbetreuung. Wenn Unternehmen in Ballungsräumen Leute einstellen, müssen die neuen Beschäftigten eine bezahlbare Wohnung finden. Und wenn Kinder und Jugendliche gute Startchancen fürs Leben haben sollen, dann brauchen sie gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

All diese Dinge funktionieren in Deutschland oft nicht gut genug. Darunter leiden alle. Für viele Menschen ist die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten.

Höchste Zeit für eine bessere soziale Infrastruktur

Unser Ziel ist es, dass Bildung, Wohnen und Kinderbetreuung keine Luxusgüter werden - sondern für alle verfügbar sind.

Das bedeutet:

• Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Zu knappe Betreuungsschlüssel, harte Arbeitsbedingungen und ein ohnehin zu kleines Angebot an Betreuungsmöglichkeiten erschweren es Eltern, Familie und Arbeit zu vereinbaren.
• Mehr bezahlbarer Wohnraum. Wenn Kolleginnen und Kollegen ihren Lebensmittelpunkt verlagern, weil sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden, wenn Azubis bei ihren Eltern wohnen bleiben müssen, weil 800 Euro für ein WG-Zimmer einfach nicht drin sind, dann ist klar, dass Handlungsbedarf besteht.
• Investitionen in Bildung und Schulen. In der Schule bröckelt der Putz von der Decke und die Geschichtsbücher sind selbst schon Geschichte? Das darf nicht sein. Wer etwas für die nachfolgenden Generationen tun will, muss in die Bildungsinfrastruktur investieren, statt sie ausbluten zu lassen.
• Gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher, Kranken- und Altenpflegerinnen. Klatschen allein reicht nicht, diese Berufe sind ein wichtiger Pfeiler für unsere Gesellschaft - sie stemmen die gesamtgesellschaftlichen Sorgeleistungen in sensiblen Bereichen. Dafür braucht es Anerkennung in Form von guter Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen.

Übrigens: Kann der Markt nicht alles besser?

Wenn der Staat es nicht kann, dann sollten wir eben alles dem Markt überlassen - das sagen Wirtschaftslobbyisten seit vielen Jahren. Doch welche Folgen hat es, wenn öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert wird?

Werden zum Beispiel Krankenhäuser oder kommunale Wohnungen verkauft, dienen sie nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern sind in privatem Besitz - etwa von Wohnungsunternehmen oder Krankenhauskonzernen. Die richten ihr Handeln vor allem am Profit aus. Sie wollen mit Wohnungen oder Krankenhäusern Geld verdienen.

Um das tun zu können, erhöhen sie zum Beispiel die Mieten, kümmern sich nicht um Reparaturen oder setzen weniger Pflegepersonal ein.

Soziale Politik sieht anders aus.