Sozialstaatsoffensive So sichern wir Arbeitsplätze und gute Arbeit

Kaum eine Woche vergeht derzeit ohne schlechte Nachrichten aus der Industrie. Unternehmen kündigen Stellenabbau ab, wollen Produktion in andere Länder verlagern oder ganz aufgeben.

Viele Probleme sind hausgemacht: Den Unternehmen fehlen klare Zukunftskonzepte. Viel zu oft bestimmt die kurzfristige Sicht aufs nächste Quartalsergebnis das unternehmerische Handeln.

Gleichzeitig hat die Politik zu lange zu viel liegen lassen. Die angekündigte Investitionsoffensive kommt spät. Der Spardruck ist weiterhin groß und die Schuldenbremse legt dem Staat Fesseln an.

Die Krise erreicht den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit steigt. Leidtragende sind die Beschäftigten - auch viele Metallerinnen und Metaller.

Höchste Zeit für eine neue Arbeitsmarktpolitik

Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und, wo nötig, neue Perspektiven für Beschäftigte zu schaffen.

Das bedeutet:

• Beschäftigung durch Kurzarbeit sichern.
• Qualifizierung von Beschäftigten durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützen.
• Recht auf eine berufliche Erstausbildung für alle jungen Menschen und Zukunftsfonds für Ausbildung schaffen.
• Verlässliche soziale Sicherheit im Ernstfall bieten: Zwölf Monate Arbeitslosengeld sind nicht genug. Es braucht Verbesserung des Schutzes bei Arbeitslosigkeit, insbesondere für langjährig Versicherte.
• Reform des Bürgergeldes hin zu einer solidarischen Grundsicherung.

Übrigens: Was steckt hinter dem Streit ums Bürgergeld?

Immer wieder heißt es, das Bürgergeld sei zu hoch, Arbeit lohne sich kaum. Diese Aussage ist schlicht falsch: Es ist vielfach belegt, dass Haushalte immer mehr Geld erhalten, wenn sie arbeiten. Das Bild des "faulen Arbeitslosen“, der ein "Luxusleben" führt, hat mit der Realität wenig zu tun. Die allermeisten Menschen wollen arbeiten. Gerade einmal 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehenden waren 2023 von Sanktionen betroffen - weil sie zum Beispiel einen Job abgelehnt hatten.

Wer solche Beispiele als „typisch“ hinstellt, hat nur ein Ziel: Den Sozialstaat insgesamt schlechtreden und radikal zusammenkürzen.

Für Beschäftigte wäre das fatal. Ohne ein soziales Netz sind Arbeitnehmer leicht erpressbar.

Die IG Metall steht für das Gegenteil: Mehr soziale Sicherheit für die Zukunft!