Sozialstaatsoffensive Rente, Pflege, Krankenkasse zukunftsfest machen

Niemand denkt gern daran, krank zu werden, arbeitslos oder pflegebedürftig. Aber all das gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Damit solche Ereignisse nicht zu Not und Elend führen, gibt es den Sozialstaat. Er sorgt für Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit und für ausreichende Pflege- und Rentenleistungen im Alter.

So sollte es zumindest sein.

Doch das soziale Netz wird immer löchriger. Der Abbau sozialer Leistungen in den letzten Jahrzehnten hat die soziale Sicherheit an vielen Stellen verringert.

Dabei lässt die immer chaotischere Weltlage das Sicherheitsbedürfnis bei vielen Menschen steigen. Beschäftigte in der Industrie sind besonders betroffen: Auftragsflaute und hohe Energiekosten setzen den Betrieben zu.

In solchen Zeiten gilt: Der Sozialstaat ist mehr wert als er kostet.

Höchste Zeit für mehr soziale Sicherheit

Unser Ziel: Ein neues soziales Sicherheitsversprechen.

Das bedeutet:

• Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
• Einführung einer Erwerbstätigenversicherung bei der Rente und einer Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung: Alle Berufsgruppen (Beamte, freie Berufe, Politikerinnen) rein in die solidarische Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
• Nein zur Rente mit 67 und jeder weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze.
• Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin.
• Einführung einer Pflegevollversicherung zur umfassenden Absicherung von Pflegeleistungen.

Übrigens: Müssen wir bei höherer Lebenserwartung nicht auch länger arbeiten?

Die allgemeine Lebenserwartung steigt, das ist ein Fakt. Viele Menschen können aber nicht länger arbeiten, nur weil sie statistisch gesehen älter werden. Die „beschwerdefreie Lebenserwartung“ - also bis zu welchem Alter man in guter gesundheitlicher Verfassung leben wird - liegt in Deutschland derzeit bei gut 65 Jahren. Bereits heute schaffen es viele nicht bis zum regulären Rentenalter.

Steigt das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter, bedeutet das für Millionen Deutsche nichts anderes als eine Rentenkürzung. Sie gehen vorzeitig mit Abschlägen in den Ruhestand.

Für die Stabilität der Rentenversicherung ist ein höheres Renteneintrittsalters aber auch nicht notwendig. Es gibt dafür bessere Stellschrauben: Eine Erwerbstätigenversicherung, ein solidarischer Finanzierungsmix aus Beiträgen und Steuern, gute Arbeitsbedingungen und mehr Tarif-Beschäftigung.