Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Befüllung des Klima- und Transformationsfonds mit Kreditermächtigungen im Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, ist die finanzpolitische Strategie der Ampelkoalition krachend gescheitert.
Dadurch fehlen im Klima- und Transformationsfonds für die kommenden Jahre mindestens 60 Mrd. Euro. Auch wurden die geplanten Gas- und Strompreisbremsen für das erste Quartal 2024 in Höhe von rund 20 Mrd. Euro einkassiert. Für 2024 hat die Bundesregierung kurzfristig mit umstrittener Kürzungspolitik reagiert. Wie es mittelfristig weitergehen soll ist unklar.
- Wird die Kürzungspolitik die Konjunktur abwürgen?
- Gefährdet sie die Unterstützung der Industrie in der Transformation?
- Welche finanzpolitischen Alternativen gibt es?
Der Branchentalk im Video
